Frankfurter Urteil

Am 28.Januar 2012 jährt sich das Frankfurter Urteil zum 40. Mal. Darin hatte die V. Kammer des Frankfurter Verwaltungsgericht die Klage von fünf Betreibern Frankfurter Kinos gegen die Stadt Frankfurt abgewiesen, in der beantragt war, der Stadt den Betrieb eines kommunalen Kinos zu untersagen.

Das Urteil ebnete in vielen Kommunen kommunalen Kinos den Weg.

Hier die beiden wichtigsten Passagen:
„Neben den traditionell anerkannten öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Theater, Konzert, Museen, Bibliotheken und anderen ist heute auch das Kino ein Träger von Kulturgut. In gleicher Weise wie die genannten Einrichtungen vermittelt das Kino die geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen eines Volkes, und es zeigt die gesellschaftliche Entwicklung und die Vielfalt der Erscheinungsformen des menschlichen Zusammenlebens auf. Nimmt sich dieser kulturellen Aufgabe heute auch die Gemeinde an, wie es die Stadt Frankfurt/Main nach den Plänen für das kommunale Kino tut, und wie sie bereits in den provisorischen Räumen in den bisherigen Programmen im Prinzip zum Tragen gekommen sind, so gilt diese Institution nach § 98 Abs. 2 HGO nicht als wirtschaftliches Unternehmen.
Unabhängig von der Frage aber, ob das kommunale Kino ein wirtschaftliches Unternehmen oder eine kulturelle Einrichtung ist, haben die Kläger keinen individuellen Anspruch gegenüber den Beklagten auf Unterlassung der Einrichtung und den Betrieb des Kinos.

Darüber hinaus ist das Gericht der Ansicht, daß das von der Beklagten errichtete kommunale Kino nach seiner bisherigen Programmgestaltung und der weiteren Planung dem Bürger auf dem Kultursektor Film eine andere Leistung anbietet als die kommerziellen Filmtheater es bisher getan haben und tun können.“

Den vollständigen Wortlaut des Urteils (Verwaltungsgericht FfM Az: V/1- E 100/71) finden Sie in der Kinema Kommunal 3/2011 und hier.